Allgemeine Geschäftsbedingungen RENT

 

Allgemeine Vermietbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die folgenden Mietbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter der Elektroroller und dessen Mieter.

 

 

Vermieter

 

SIMPLE Mobility GmbH, Chauseestraße 52, 10115 Berlin

 

Mieter

 

Der Mieter hinterlässt Name, Anschrift, Kontaktdaten, sowie eine Kopie des Führerscheins in dem hierfür vorgesehenen Formular online.

 

Mietgegenstand

 

Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Elektroroller:

Fahrzeugart:                   Elektroroller                  Hersteller: SIMPLE Mobility

Modell:                            eScooter 1       Baujahr: 2018

Amtl. Kennzeichen:      Wird dem Vermieter nach Mitbeginn mitgeteilt.  

 

Mietdauer, Preis & Versicherung

 

Der Mietpreis beträgt 150€ monatlich. Der Mietvertrag ist monatlich kündbar.

Der Betrag ist bei Beginn der Miete mit den online verfügbaren Anbietern zu überweisen. Alternativ kann auch Bar bei Abholung in der Chausseestraße 52 bezahlt werden. Während der Mietdauer hinterlegt der Mieter seine persönlichen Daten.

 

Der Elektroroller 1 ist als Selbstfahrermietfahrzeug über die Allianz Versicherung versichert. Die Versicherung umfasst eine Kraftfahreughaftpflichtversicherung über 100 Mio. Euro.

 

Ein Schlüsselverlust muss der SIMPLE Mobility GmbH umgehend mitgeteilt werden und wird mit 50 € berechnet. Der Verlust der Elektrorollers wird mit 500 € berechnet. Bei einem Schaden oder Diebstahl ist die SIMPLE Mobility GmbH zu benachrichtigen, sowie die Polizei.

 

Rücktrittskosten

Tritt der Mieter 30 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Vertrag zurück können diesem 20,--€ als Stornokosten in Rechnung gestellt werden. Tritt der Mieter 30 Tage innerhalb von dem vereinbarten Mietbeginn vom Vertrag zurück oder wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt vom Mieter übernommen, können diesem die erste Monatsmiete in Rechnung gestellt werden.

Zustand des Elektrorollers

 

  • Der Vermieter übergibt dem Mieter den Elektroroller in mangelfreiem, technisch einwandfreiem, gebrauchsfähigem und verkehrssicheren Zustand, sofern möglich.

 

  • Der Elektroroller ist fachgerecht gereinigt und wird vollgeladen übergeben.

 

  • Das Mietverhältnis beginnt mit dem im Online-Formular ausgewählten Zeitpunkt.

 

  • Das Mietverhältnis muss mindestens einen Monat vor dem gewünschten Ablauftermin schriftlich gekündigt werden (postalisch oder per Mail hello@simplemobility.org) und endet final mit der Rückgabe des eScooters am Sitz des Vermieters.

 

  • Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch, wenn der Mieter den Elektroroller nicht termingerecht zurück bringt und dem Vermieter übergibt. Im Falle einer verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß § 546a BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen.
  • Ort der Übernahme und Rückgabe ist in der Regel der Firmensitz des Vermieters, sofern nicht anders vereinbart.

Nutzung des Elektrorollers, Pflichten des Mieters

  • Das Mindestalter des Mieters bzw. des/der berechtigten Fahrer muss mindestens 23 Jahre betragen. Sofern das Alter des Mieters unter 23 Jahre fällt, muss dies explizit angegeben werden und wird gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten berechnet auf Grund von versicherungstechnischen Hintergründen. Er/Sie muss seit mindestens einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, soweit dieses vom Gesetzgeber verlangt wird. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden.
  • Der Elektroroller darf ausschließlich vom Mieter selbst gefahren werden, es sei denn, der Vermieter hat seine schriftliche Zustimmung erteilt.
  • Die Benutzung des Elektrorollers ist nicht gestattet, sofern der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, den Elektroroller sicher zu führen.
  • Wenn das Fahrzeug nicht benutzt, bzw. gefahren wird, ist es vor unbefugter Fremdbenutzung, Diebstahl, Niederschlag und anderen Widrigkeiten zu schützen.
  • Dem Mieter bzw. dem Fahrer ist strengstens untersagt, das Fahrzeug wie folgt zu verwenden: Zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten sowie zur Weitervermietung oder Weiterverleihung.
  • Der Mieter haftet unbeschränkt für alle Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften sowie für sämtliche Besitzstörungen die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen.
  • Der Vermieter ist jederzeit berechtigt die Herausgabe eines Fahrzeuges trotz Reservierung zu verweigern. Insbesondere bei widrigen Wetterbedingungen.

 

Gebrauchsbeeinträchtigungen, Reparaturen

  • Stellt der Mieter einen Defekt am Elektroroller fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Vertragsparteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Mieter bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Der Mieter kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Mieters (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.

Verhalten bei Verkehrsunfällen

 

  • Wird der Mieter während der Nutzung des Motorrollers in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, hat er unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfalls- bzw. Schadensherganges zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter einen schriftlichen Unfallbericht inklusive Unfallskizze zu übergeben sowie die Namen und Adressen sowie ggf. Kennzeichen und Haftpflichtversicherungsdaten der sonstigen Unfallbeteiligten schriftlich festzuhalten.

 

  • Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters besteht, soweit der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt.

 

Haftung

 

  • Der Mieter haftet für alle Schäden, die aufgrund von Bedienfehlern, Überbeanspruchung oder der Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Absatz „Nutzung des Elektrorollers, Pflichten des Mieters“ dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind.

 

  • Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Motorrollers ist ausschließlich Sache des Mieters. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Vermieter erheben.

 

  • Wird bei der Rückgabe des Elektrorollers ein Schaden festgestellt, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er kann nachweisen, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Elektrorollers bestanden hat. Schäden werden von der Versicherung getragen, allerdings muss der Mieter über den vollen Umfang aller Mängel und Schäden Bescheid geben.

 

  • Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Datenschutz

 

  • Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten elektronisch gespeichert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Vermieter die elektronisch gesicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis oder zukünftigen Mietverhältnissen zu benutzen. Des Weiteren versichert der Vermieter die Daten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  • Im Fall von Rückgabeverzug, Ordnungswidrigkeiten oder fälschlich gemachten Angaben ist der Vermieter berechtigt Datem gemäß BDSG an Dritte weiterzuleiten.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

  • Auf das Mietverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Mietvertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand: Amtsgericht Berlin.

Stand der AGBs Januar 2019.