Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Simple Mobility GmbH

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.simplemobility.org .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Simple Mobility GmbH
Chausseestr. 52
D-10115 Berlin
zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Konfigurieren Sie Ihren E-Scooter und fürgen Sie Zubehör hinzu.
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Add to Card“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Checkout“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Checkout“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://simplemobility.powered-by-rackspeed.de/index.php/terms-and-conditions einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter "Account" ansehen

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa, Mastercard, American Express ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 60 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Produkt muss im Auslieferungszustand zurückgegeben werden, d.h. ohne Kratzer oder Unfallspuren. Es darf nicht mehr als 20 km gelaufen sein. Das Rückgaberecht gilt nicht beim Kauf im Showroom oder bei Ihrem Händler, sondern nur bei einem Kauf im Onlineshop. Bei Miete eines Scooters haben Sie mit vierwöchiger Kündigungsfrist jeweils monatlich das Recht zur Kündigung des Mietvertrages.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Simple Mobility GmbH
Marvin Metzke
Chausseestr. 52
D-10557 Berlin
E-Mail hello@simplemobility.org
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Simple Mobility GmbH
Marvin Metzke
CHausseestr. 52
D-10557 Berlin
E-Mail hello@simplemobility.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§10 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: -
Telefax: -
E-Mail: hello@simplemobility.org

zur Verfügung.

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Stand der AGB September 2018

 

 

Allgemeine Vermietbedingungen der Firma Simple Mobility GmbH

 

Die folgenden Mietbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter der Elektroroller und dessen Mieter.

 

Vermieter

 

SIMPLE Mobility GmbH, Chauseestraße 52, 10115 Berlin

 

Mieter

 

Der Mieter hinterlässt Name, Anschrift, Kontaktdaten, sowie eine Kopie des Führerscheins in dem hierfür vorgesehenen Formular online.

 

Mietgegenstand

 

Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Elektroroller:

Fahrzeugart:                   Elektroroller                  Hersteller: SIMPLE Mobility

Modell:                            eScooter 1       Baujahr: 2018

Amtl. Kennzeichen:      Wird dem Vermieter nach Mietbeginn mitgeteilt.  

 

Mietdauer, Preis & Versicherung

 

Der Mietpreis beträgt 150€ monatlich. Der Mietvertrag ist monatlich kündbar.

Der Betrag ist bei Beginn der Miete mit den online verfügbaren Anbietern zu überweisen. Alternativ kann auch Bar bei Abholung in der Chausseestraße 52 bezahlt werden. Während der Mietdauer hinterlegt der Mieter seine persönlichen Daten.

 

Der Elektroroller 1 ist als Selbstfahrermietfahrzeug über die Allianz Versicherung versichert. Die Versicherung umfasst eine Kraftfahreugteilkaskoversicherung über 100 Mio. Euro mit Selbstbeteiligung von 200€.

 

Ein Schlüsselverlust muss der SIMPLE Mobility GmbH umgehend mitgeteilt werden und wird mit 50 € berechnet. Der Verlust der Elektrorollers wird mit 500 € berechnet. Bei einem Schaden oder Diebstahl ist die SIMPLE Mobility GmbH zu benachrichtigen, sowie die Polizei.

 

Rücktrittskosten

Tritt der Mieter 30 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Vertrag zurück können diesem 20,--€ als Stornokosten in Rechnung gestellt werden. Tritt der Mieter 30 Tage innerhalb von dem vereinbarten Mietbeginn vom Vertrag zurück oder wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt vom Mieter übernommen, können diesem die erste Monatsmiete in Rechnung gestellt werden.

Zustand des Elektrorollers

 

  • Der Vermieter übergibt dem Mieter den Elektroroller in mangelfreiem, technisch einwandfreiem, gebrauchsfähigem und verkehrssicheren Zustand, sofern möglich.

 

  • Der Elektroroller ist fachgerecht gereinigt und wird vollgeladen übergeben.

 

  • Das Mietverhältnis beginnt mit dem im Online-Formular ausgewählten Zeitpunkt.

 

  • Das Mietverhältnis muss mindestens einen Monat vor dem gewünschten Ablauftermin schriftlich gekündigt werden (postalisch oder per Mail hello@simplemobility.org) und endet final mit der Rückgabe des eScooters am Sitz des Vermieters.

 

  • Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch, wenn der Mieter den Elektroroller nicht termingerecht zurück bringt und dem Vermieter übergibt. Im Falle einer verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß § 546a BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen.
  • Ort der Übernahme und Rückgabe ist in der Regel der Firmensitz des Vermieters, sofern nicht anders vereinbart.

Nutzung des Elektrorollers, Pflichten des Mieters

  • Der Mieter muss seit mindestens einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, soweit dieses vom Gesetzgeber verlangt wird. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden.
  • Der Elektroroller darf ausschließlich vom Mieter selbst gefahren werden, es sei denn, der Vermieter hat seine schriftliche Zustimmung erteilt.
  • Die Benutzung des Elektrorollers ist nicht gestattet, sofern der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, den Elektroroller sicher zu führen.
  • Wenn das Fahrzeug nicht benutzt, bzw. gefahren wird, ist es vor unbefugter Fremdbenutzung, Diebstahl, Niederschlag und anderen Widrigkeiten zu schützen.
  • Dem Mieter bzw. dem Fahrer ist strengstens untersagt, das Fahrzeug wie folgt zu verwenden: Zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten sowie zur Weitervermietung oder Weiterverleihung.
  • Der Mieter haftet unbeschränkt für alle Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften sowie für sämtliche Besitzstörungen die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen.
  • Der Vermieter ist jederzeit berechtigt die Herausgabe eines Fahrzeuges trotz Reservierung zu verweigern. Insbesondere bei widrigen Wetterbedingungen.

 

Gebrauchsbeeinträchtigungen, Reparaturen

  • Stellt der Mieter einen Defekt am Elektroroller fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Vertragsparteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Mieter bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Der Mieter kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Mieters (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.

Verhalten bei Verkehrsunfällen

 

  • Wird der Mieter während der Nutzung des Motorrollers in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, hat er unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfalls- bzw. Schadensherganges zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter einen schriftlichen Unfallbericht inklusive Unfallskizze zu übergeben sowie die Namen und Adressen sowie ggf. Kennzeichen und Haftpflichtversicherungsdaten der sonstigen Unfallbeteiligten schriftlich festzuhalten.

 

  • Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters besteht, soweit der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt.

 

Haftung

 

  • Der Mieter haftet für alle Schäden, die aufgrund von Bedienfehlern, Überbeanspruchung oder der Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Absatz „Nutzung des Elektrorollers, Pflichten des Mieters“ dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind.

 

  • Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Motorrollers ist ausschließlich Sache des Mieters. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Vermieter erheben.

 

  • Wird bei der Rückgabe des Elektrorollers ein Schaden festgestellt, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er kann nachweisen, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Elektrorollers bestanden hat. Schäden bis zu einem Gesamtwert von 200€ fallen unter die Versicherungsselbstbeteiligung und werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Schäden über 200€ werden von der Versicherung getragen, allerdings muss der Mieter über den vollen Umfang aller Mängel und Schäden Bescheid geben.

 

  • Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Datenschutz

 

  • Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten elektronisch gespeichert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Vermieter die elektronisch gesicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis oder zukünftigen Mietverhältnissen zu benutzen. Des Weiteren versichert der Vermieter die Daten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  • Im Fall von Rückgabeverzug, Ordnungswidrigkeiten oder fälschlich gemachten Angaben ist der Vermieter berechtigt Datem gemäß BDSG an Dritte weiterzuleiten.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

  • Auf das Mietverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Mietvertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand: Amtsgericht Berlin.

Stand der AGBs März 2019.